Dienstag, 7. Dezember 2010

Martialische Töne von Berlusconi-Mann: Die Festungen des organisierten Verbrechens werden fallen!

Auch Italiens Justizminister Angelino Alfano bringt sich für einen möglichen Wahlkampf mit markigen Worten in Position. Nach der Razzia gegen einen kleinen Clan in der Ortschaft Partinico mit 23 Haftbefehlen und 20 Festnahmen erklärte er: die "Festungen des organisierten Verbrechens" würden "eine nach der anderen fallen".

Mit Angelino Alfano steigt nun endlich auch ein Minister Berlusconis (neben Innenminister Maroni von der Lega Nord und Parlamentspräsident Fini von den Neofaschisten) in das Wahlkampfthema 'Mafia' ein. (Der Wahlkampf wurde von mir hier bereits kommentiert). Als ehemaliger Koordinator der Forza Italia (Berlusconis erste Partei) für Sizilien und ehemaliger Politiker der Democrazia Cristiana, die an ihrer Korruptions- und Mafia-Vergangenheit Anfang der 90er zerbrach, dürfte Alfano inzwischen ein Experte für die Cosa Nostra sein.

Die Verbindungen Berlusconis mit der Mafia und die Tatsache, dass die Gründung der Partei Forza Italia auf eine Initiative der Cosa Nostra zurückgeht, wurden jüngst in einem Gerichtsprozess gegen Mercello Dell'Utri festgestellt. Wählerstimmen in Italien werden oft von der Mafia beschafft, und Sizilien stimmte einst für Berlusonis Partei.

Alfano ist außerdem der Justizminister, der das mächtigste Mittel gegen die Mafia und ihre Abgesandten in Form von Politikern in Senat und Parlament stark einschränken möchte: die Telefonüberwachung. Roberto Scarpinato - der eigentliche Chefermittler auf Sizilien - schreibt 95% aller Verhaftungen und Verurteilungen diesem Instrument der Ermittler und Beweisinstrument der Staatsanwälte zu.

Es wäre nun eigentlich interessant zu erfahren, wie stark die 20 Verhaftungen in den Berlusoni-Medien aufgebauscht werden. Zum Vergleich: Innenminister Maroni verweist auf über 5000 Verhaftungen in seiner jetzigen Amtszeit. Aber Alfano ist nunmal ein Getreuer Berlusonis, und dieser weiß um die Bedeutung des Wahlkamfthemas 'Anti-Mafia-Kampf' und wird dieses Feld der inneren Sicherheit nicht kamfplos seinen Konkurrenten im konservativen Lager überlassen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen