Der Klage zweier Italiener in Deutschland gegen ihre Erwähnung in dem Forgione-Buch Mafia Export wurde vom Münchener Landgericht stattgegeben. Es sah einen Bericht des BKAs und eine eidesstattliche Versicherung eines italienischen Staatsanwalts für nicht ausreichend an, die Mafiazugehörigkeit der zwei Betroffenen zu behaupten. Das Buch "Mafia Export - Wie 'Ndrangheta Cosa Nostra und Camorra die Welt erobern" darf vom Riemann-Verlag nicht mehr ausgeliefert werden.
Eine falsche Tatsachenbehauptung ist natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im Falle von periodischen Druckwerken besteht hier ein Anspruch auf Richtigstellung oder im Falle von strittigen Darstellungen das Gegendarstellungsrecht. Mit einem Buch, das bereits gedruckt ist, ist dies natürlich komplizierter.
Was ist dies jedoch für ein Zeichen an die italienische Mafia in Deutschland? Nichtmal die Namen der Betroffenen dürfen in diesem Zusammenhang berichtet werden. Es wird sich in Zukunft für jeden Mafiosi lohnen, gerichtlich gegen Verdächtigungen vorzugehen. Wohin das führen kann, kann man am Beispiel Berlusconis sehen, der jede strafrechtliche Verfolgung durch die italienische Justiz als Rufmord darstellt.
Wie kann man in Zukunft gegen informelle Gemeinschaften des organisierten Verbrechens vorgehen? Dies ist ein ernsthaftes Problem für den Rechtsstaat und insbesondere für zivilgesellschaftliche Publikationen bezüglich der Mafia. Italien ist dort weiter: Hier trägt man dem informellen Charakter der Mafia mit Telefonüberwachung Rechnung und hat bei Investitionen die Beweislast umgekehrt: Man muss dort beweisen, dass das eigene Geld nicht aus mafiösen Geschäften kommt. Deutschland ist dies egal und es unterstützt das Wegschweigen des Themas Mafia trotz offensichtlicher Verdichtungen (das BKA! und ein Staatsanwalt! Gibt es bessere Leumunde?!)
Ein ganzes, sehr wichtiges Buch für die Mafiabekämpfung in Deutschland ist wegen einiger Zweifel aus dem Weg geräumt. Die Mafia wird uns in Zukunft offen angrinsen.
Hier nochmal das Posting über den Spiegel-Artikel mit Screenshots der Karten aus Forgiones Buch.
Nachtrag: Beide Kläger waren auch schon erfolgreich gegen Publikationen von Petra Reski gerichtlich vorgegangen. Hier ist eine gewisse Professionalisierung auszumachen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen